Weniger Einreisen, mehr Abschiebungen in Brandenburg
n-tv
Die Landesregierung lobt die Wirkung der stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen. Aber für Ministerpräsident Woidke reicht das nicht.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg hat seit Januar deutlich weniger unerlaubte Einreisen registriert als ein Jahr zuvor und führt dies auf die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen zurück. Bis Mai vermerkten die brandenburgischen Behörden 3164 Aufnahmen - im Vergleich zu 4662 im selben Vorjahreszeitraum. Die Zahlen nannte die Landesregierung am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
Zugleich verlassen mehr irregulär eingereiste Migranten das Land wieder oder werden abgeschoben. 2023 reisten nach offiziellen Angaben 779 Personen aus, im Vergleich zu 480 ein Jahr zuvor. 272 Menschen wurden abgeschoben, 100 mehr als 2022. "Insgesamt haben im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2024 aufgrund staatlicher Maßnahmen 2857 Personen Brandenburg wieder verlassen, davon wurden 967 abgeschoben und 1890 zur freiwilligen Ausreise bewegt", hieß es in der Mitteilung.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, durch Beschlüsse der Ministerpräsidenten im November und März sei irreguläre Migration bereits reduziert worden. "Aber weitere Schritte sind notwendig, denn die Belastungen in den Kommunen sind durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiterhin hoch", meinte der Regierungschef.
