Weil: Schröder muss Engagements in Russland beenden
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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat von Altkanzler Gerhard Schröder gefordert, seine Engagements in russischen Energiekonzernen zu beenden. "Gerhard Schröder hat sich große Verdienste für Deutschland und Niedersachsen erworben. Das gilt vor allem auch für die Friedenspolitik: Unvergessen ist der Mut, mit dem er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat", sagte Weil. Gerade vor diesem Hintergrund blickten derzeit viele Menschen auf Schröder und seine Position zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
"Es ist richtig, dass er die Verantwortung dafür der russischen Regierung zuweist, allerdings kann es dabei nicht bleiben. Vielmehr muss es derzeit darauf ankommen, überall unzweideutig zu vermitteln, dass das russische Vorgehen komplett inakzeptabel ist", betonte der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen. In keiner Hinsicht dürfe der Eindruck von Normalität vermittelt werden. "Deswegen muss auch Gerhard Schröder sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung und des gesamten Westens unterstützen", forderte er seinen Parteikollegen auf.
Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt.
Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Inzwischen ist der Ton ein anderer. In seiner emotionalen Rede gibt Selenskyj ein klares Ziel aus: Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe.
Bremerhaven (dpa/lni) - Ein Mann soll eine Wahlhelferin mit Kopftuch in Bremerhaven rassistisch beleidigt haben. Der Wähler wurde nach seiner Stimmabgabe zur Europawahl angezeigt, wie die Stadt Bremerhaven am Dienstag mitteilte. Er habe die Frau als "Nicht-Deutsche" bezeichnet, die kein Recht habe, ihm den Stimmzettel zu überreichen und aus dem Land verschwinden solle. Auch nach einem Hinweis der Wahlhelferin zu ihrer deutschen Staatsangehörigkeit soll der Mann sie weiter angeschrien und beleidigt haben.
Dortmund (dpa/lnw) - Eine Ausstellung auf der Zeche Zollern in Dortmund will das Erbe des Kolonialismus in der Region sichtbarer machen. Die Ausstellung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in dem Industriemuseum versammelt dazu 250 Exponate, die zur Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte und ihren Auswirkungen bis heute einladen. Die Ausstellung ist ab Freitag für Besucher geöffnet und wird bis Oktober 2025 zu sehen sein.
Dresden (dpa/sn) - Wegen Bodenuntersuchungen und Nachrüstungsarbeiten wird die A4 in Sachsen auf mehreren Abschnitten am Mittwoch voll gesperrt. Von 8.00 bis 18.00 Uhr finden Bauarbeiten im Tunnel Königshainer Berge statt, wie die Autobahn GmbH Niederlassung Ost am Dienstag mitteilte. Dafür wird die Autobahn in beide Richtungen zwischen den Anschlussstellen Kodersdorf und Nieder Seifersdorf (beide Landkreis Görlitz) gesperrt. Für die Auffahrt auf die A4 sollen dazu Umleitungen eingerichtet werden.
Traunstein (dpa/lby) - Nachdem sie einen Motorradfahrer bei Traunstein erfasst und schwer verletzt hat, ist eine 38-jährige Autofahrerin von der Unfallstelle geflüchtet. Die Frau habe den 59 Jahre alten Biker am Dienstagmittag beim Linksabbiegen übersehen, teilte die Polizei mit. Nachdem sie ihn mit ihrem Wagen erfasst hatte, soll sie kurz stehengeblieben und dann weitergefahren sein. Der schwer verletzte Mann blieb auf der Straße liegen.