Weißer Ring: Hilfe für Gewaltopfer kommt oft nicht an
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die staatliche Hilfe für Opfer von Gewalt kommt nach einer Erhebung des Weißen Rings auch in Rheinland-Pfalz längst nicht immer an. Mehr als die Hälfte der Anträge auf Unterstützung nach dem Opferentschädigungsgesetz (rund 57 Prozent) sind 2021 abgelehnt worden, wie aus der Dokumentation der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer hervorgeht.
Nicht ganz jeder dritte Antrag (30,6 Prozent) wurde anerkannt. Die übrigen 12,4 Prozent wurden "aus sonstigen Gründen" eingestellt. Dazu gehören etwa die Übertragung eines Falls in ein anderes Bundesland, der Tod eines Antragstellers oder die Rücknahme des Antrags.
"Das Opferentschädigungsgesetz ist ein gutes Gesetz. Darüber sind wir uns im Weißen Ring einig", sagte die Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Mit dem Opferentschädigungsgesetz verpflichtet sich der Staat, Opfer von Gewalttaten wie Körperverletzung, häuslicher Gewalt oder sexuellem Missbrauch, zu unterstützen. Der Staat soll laut Gesetz etwa Kosten für medizinische Behandlungen oder Rentenzahlungen übernehmen. Über die Anträge entscheiden die Ämter in den Ländern.
"Allerdings zeigt die schmerzliche Zahl von 46,6 Prozent abgelehnter Unterstützungsanträge in Deutschland schonungslos auf, dass es dem Staat oftmals nicht gelingt, sein Hilfsversprechen gegenüber den Opfern von Gewalt einzuhalten", stellte Bätzing-Lichtenthäler fest. Die Gründe seien vielfältig und müssten angegangen werden. "Schon gar nicht darf es sein, dass es bürokratische Hemmnisse sind, die dazu führen, dass eine Unterstützung nicht bei den Betroffenen ankommt."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.