Wehrbeauftragte widerspricht Vorstoß zur Ukraine-Friedensmission
n-tv
Mischt die Bundeswehr bald in der Ukraine mit? Nach Äußerungen von Bundesaußenministerin Baerbock widerspricht die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl. Ein Einsatz zur Friedenssicherung sei derzeit nichts als Spekulation. Ähnlich äußert sich Bundesverteidigungsminister Pistorius.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat Ankündigungen widersprochen, die Bundeswehr könne sich an einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. "Für eine Friedensmission und den Einsatz von NATO-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage", sagte Högl der Funke Mediengruppe. Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt "auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren".
Die Wehrbeauftragte betonte, Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen. Högl widersprach damit indirekt vor allem Außenministerin Annalena Baerbock. Diese hatte Äußerungen getätigt, die so interpretiert worden waren, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne. Kanzler Olaf Scholz hatte es am Mittwoch bei einem Auftritt vor dem Bundestag dagegen als "unangemessen" abgelehnt, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren.
