Wegner kritisiert Berliner "Palästina-Kongress" scharf
n-tv
Der "Palästina-Kongress" in Berlin ist umstritten. Die Veranstalter klammern das beispiellose Massaker der Hamas in Israel aus. Nun begründet Berlins Regierungschef Wegner seine Ablehnung des dreitägigen Treffens. Indes befürchtet die Polizei Gewaltaufrufe und stellt sich auf einen Großeinsatz ein.
Vor Beginn eines umstrittenen "Palästina-Kongresses" hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. "Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird", sagte der CDU-Politiker. "Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen", sagte Wegner. "Ich danke den Berliner Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, mit dem sie für Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen - und unsere Werte schützen und verteidigen."
Neben Wegner kritisierten auch andere Politiker und Organisationen den Kongress. Die dreitägige propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto "Wir klagen an" sollte am Freitagnachmittag beginnen und bis Sonntag gehen. Der genaue Ort in der Germaniastraße im Stadtteil Tempelhof wurde lange geheim gehalten - die Organisatoren gaben ihn erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt. Dazu hieß es: "Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden." Wie viele Teilnehmer kommen, blieb zunächst unklar, die Rede war von bis zu 1000.
Die Berliner Polizei stellte sich auf einen Großeinsatz ein. Für Freitag waren nach Angaben einer Sprecherin vom Vortag rund 900 Einsatzkräfte eingeplant, bis Sonntag insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten. Der Polizei war der Veranstaltungsort ebenfalls lange unbekannt. Sie prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, für das Treffen Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen eingestellt. Vor dem Veranstaltungsort wurden Absperrungen eingerichtet.
