Wegner: In der Silvesternacht werden Recht und Gesetz gelten

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat umfangreiche Maßnahmen angekündigt, damit es in der Silvesternacht nicht wieder zu Ausschreitungen und Gewalt kommt. Neben mehr Angeboten etwa in Jugendfreizeitstätten setzt der schwarz-rote Senat auch auf Repression. "Auch in der Silvesternacht werden wie an allen anderen Tagen im Jahr Recht und Gesetz auf Berliner Straßen gelten", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Anschluss an den dritten sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt im Roten Rathaus. "Und das werden wir auch durchsetzen mit einer starken Polizei."

Wegner kündigte an, es werde eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Justiz geben. "Wir werden mit zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, mit einem Bereitschaftsgericht vor Ort in der Silvesternacht auch deutlich machen, dass wir es sehr ernst meinen mit konsequenter Rechtsdurchsetzung", so der Regierungschef "Und dass wir es auch sehr ernst meinen, dass wenn Straftaten ausgeübt werden, Strafen unmittelbar und unverzüglich auf die Tat folgen müssen."

Bei dem Treffen im Roten Rathaus wurde am Dienstag darüber beraten, wie weit Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, die bei den vorigen Zusammenkünften vereinbart wurden. Dazu gehören eine Reihe von Sozial-, Bildungs- und Präventionsprojekten. Außerdem soll es zusätzliches Geld für die Vorhaben des schwarz-roten Senats geben.