Wegner: Eckpunkte zur Verwaltungsreform werden beschlossen
n-tv
Ist die Verwaltungsreform ins Stocken geraten? Nein, sagt der Regierende Bürgermeister. Die Eckpunkte sollen noch im September beschlossen werden.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht den Senat bei der Verwaltungsreform auf gutem Weg. "Wir sind im Plan", sagte er bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. "Ich bin sicher, wir kriegen das hin."
Das Eckpunktepapier, das in der Senatskanzlei dazu erarbeitet wurde, liege auf dem Tisch. Es sei weder gestoppt noch zurückgezogen worden.
"Jetzt reden wir noch mal über diesen Prozess", sagte Wegner - im Senat, mit der Opposition und der Stadtgesellschaft. "Und am 24. September werden wir im Senat ein Eckpunktepapier beschließen, worauf dann der Gesetzestext für ein Landesorganisationsgesetz selbst erstellt wird."
