Was die Beschlüsse für Beschäftigte bedeuten

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wurden zahlreiche Anträge beschlossen. Ein Überblick über die Punkte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen.

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart am Freitag und Samstag haben die Delegierten über eine ganze Reihe von inhaltlichen Anträgen beraten. Beschlossen wurde unter anderem eine Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz, das Ende der telefonischen Krankschreibung sowie eine Neuordnung der Teilzeitregelungen. Nicht alle Initiativen haben Chancen, auch tatsächlich umgesetzt zu werden. Einige Anträge könnten am Widerstand des Koalitionspartners SPD scheitern. Ein Überblick.

Spitzensteuersatz

Nur wenige schlanke Sätze finden sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zum Thema Einkommensteuer. Dort steht, in Zeile 1442: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Mitte der Legislatur heißt wohl, dass in diesem Jahr ein Gesetz ausgearbeitet werden müsste, das dann von 2027 an gilt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet derzeit an einem Vorschlag. Strittig zwischen Union und SPD dürfte vor allem die Frage sein, was man unter mittleren Einkommen zu verstehen hat. Auf dem Parteitag hat die CDU nun beschlossen, die Schwelle, von der an der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten soll, von derzeit knapp 70 000 Euro auf etwa 80 000 Euro zu verschieben. Besonders Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich dafür eingesetzt.

Sein Argument: Derzeit werden gerade die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stark belastet. Tatsächlich greift der Spitzensteuersatz bereits sehr früh, weniger als das Eineinhalb-Fache eines Durchschnittsgehaltes genügt, um entsprechend herangezogen zu werden. Facharbeiter, die viele Berufsjahre vorweisen können und ein paar Zulagen erhalten, erreichen die Schwelle oft schon. Noch in den Achtzigerjahren musste ein Arbeitnehmer das Fünffache des Durchschnittsgehaltes verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen. Zwar gibt es aus der SPD Signale, dass sie einer Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz zustimmen würde, allerdings fordert sie im Gegenzug, dass höhere und höchste Einkommen stärker belastet werden als bisher. Dagegen wehrt sich die Union.

Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat ausgerechnet, dass besonders Hochverdiener profitieren würden, wenn es so kommt, wie Linnemann will. Ein Single mit knapp 98 000 Euro würde pro Jahr gut 900 Euro an Einkommensteuer sparen. Gering- und Normalverdiener hätten gar keine oder nur eine minimale Entlastung. Allerdings liegt es in der Natur des deutschen Steuerrechts, dass Senkungen der Tarife vor allem hohen Einkommen helfen. Menschen, die wenig verdienen, zahlen nämlich kaum oder nur sehr niedrigen Steuern. Sie würden eher von niedrigeren Sozialbeiträgen profitieren, denn diese fallen prozentual für das gesamte Einkommen an, während es bei den Steuern einen Grundfreibetrag gibt.