Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik?
n-tv
Wer 2024 zur Wahl geht, könnte eine neue Partei auf dem Abstimmungszettel finden. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird heute zunächst als Verein präsentiert. Eine eigene Partei der langjährigen Linken-Politikerin wäre der nächste Schritt. Die 54-Jährige besiegelt so den Bruch mit ihren Genossen, doch nimmt sie nicht nur die ins Visier. Viele Menschen fühlten sich von gar keiner Partei mehr vertreten, sagt Wagenknecht. Es sei an der Zeit, Neues zu schaffen. Und: Sie wolle "real Macht". Was bisher geschah und wie es jetzt weitergeht? Die wichtigsten Antworten.
Warum gründet Wagenknecht eine Partei?
Wagenknecht ist eines der bekanntesten Gesichter ihrer Noch-Partei Die Linke, doch bürstete sie immer wieder auch gegen den Strich. Die 1969 in Jena geborene Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter trat 1989 in die SED ein. Als Mitglied der "Kommunistischen Plattform" in der PDS lobte sie anfangs noch die DDR rückblickend. Von 2015 bis 2019 war sie Co-Chefin der Bundestagsfraktion, aber oft uneins mit der Parteispitze.
Aus gesundheitlichen Gründen gab Wagenknecht das Amt ab und übernahm wieder die Rolle der Kommentatorin von der Seitenlinie. 2021 schoss sie mit dem Buch "Die Selbstgerechten" gegen die von ihr sogenannten "Lifestyle"-Linken. Das Buch ist ein Bestseller, bei öffentlichen Auftritten findet sie sehr viel Anklang. "Sie war von Beginn an auch eine Marke", schrieb der Politikwissenschaftler Oliver Nachtwey in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jetzt macht sie sich mit ihrem politischen Markenkern selbstständig.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.