Warnstreik im öffentlichen Dienst

Ludwigshafen/Kaiserslautern (dpa/lrs) - Rund 1000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind am Mittwoch in Ludwigshafen für ihre Forderungen nach mehr Gehalt auf die Straße gegangen. Das teilte die Polizei nach der Warnstreikveranstaltung am Vormittag mit. Auch in Kaiserslautern legten am Mittwochmorgen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit nieder und versammelten sich auf dem Messeplatz. Die Gewerkschaft Verdi sprach von rund 700 Teilnehmenden, von Seiten der Ordnungsbehörden gab es dazu keine Angaben.

Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes waren am Mittwoch in beiden Städten von Einschränkungen wegen des Warnstreiks betroffen. Krankenhäuser und Energieversorger seien zum Teil nur mit einem Notdienst betrieben worden, teilte ein Verdi-Sprecher mit. In Ludwigshafen seien zudem alle Kitas geschlossen.

Verdi fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das bedeute ein Forderungsvolumen von etwa 15 Prozent, sagte der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Rheinland-Pfalz, Markus Sprenger, am Mittwoch in Mainz. So hoch sei die Inflation aber nicht und inzwischen auch wieder etwas rückläufig.

Auch müssten die Effekte der staatlichen Entlastungsmaßnahmen in den anstehenden Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. "Wir wollen zur Milderung beitragen, sehen aber keinen Vollausgleich", sagte Sprenger. Warnstreiks seien nicht hilfreich und vor allem bei Krankenhäusern und Kitas schwierig. "Verhandlungen sollte man nicht von Warnstreiks überschatten lassen, die Lösung liegt nicht auf der Straße." Die nächste Runde der Tarifverhandlungen ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.