Wallmann warnt vor Fehleinschätzungen bei Ukraine-Krieg

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine geht Hessens Parlamentspräsidentin hart mit denjenigen ins Gericht, die auf Verhandlungen auch zu russischen Bedingungen setzen. Was befürchtet Astrid Wallmann?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Drei Jahre und einen Tag nach Russlands Überfall auf die Ukraine hat Hessens Landtagspräsidentin die Befürworter einer Beendigung des Krieges alleine mit einseitig orientierten Verhandlungen kritisiert. "Selbstverständlich sehnen wir alle einen baldigen Frieden herbei", betonte Astrid Wallmann (CDU) zum Auftakt der Plenarwoche im Landesparlament in Wiesbaden in Anwesenheit des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk. 

"Aber wer ein sofortiges Ende des Krieges fordert, während zugleich der Aggressor hierzu keinerlei Bereitschaft zeigt, der kann mit dieser Forderung nur die Kapitulation der Ukraine zu russischen Bedingungen und damit ihre Selbstaufgabe von Souveränität, Freiheit und Demokratie meinen", ergänzte Wallmann. Es bleibe alleine "das Recht des ukrainischen Volkes, darüber zu bestimmen, ob es diesen Kampf um seine Freiheit fortführen will". 

Spätestens seit dem jüngsten radikalen Kurswechsel der USA nach der Wahl ihres Präsidenten Donald Trump sollte laut der Landtagspräsidentin klar sein, dass die Einschätzung vieler Beobachter, "wonach der Krieg gegen die Ukraine nur der Auftakt für eine militärische und politische Destabilisierung ganz Europas gewesen sein könnte, sich nun zu einem realen Szenario zu entwickeln droht". Gleichgültigkeit beim Schicksal der Ukraine wäre daher nichts anderes als Gleichgültigkeit "gegenüber unserem eigenen Schicksal, unserer eigenen Freiheit und unserem eigenen Leben in Frieden", warnte Wallmann.