Gallina dringt auf schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt

Hamburgs Justizsenatorin Gallina fordert strengere Gesetze gegen digitale Gewalt und ruft betroffene Frauen auf, sich zu wehren. Was sie an Reformen für nötig hält.

Hamburgs Justizsenatorin Gallina fordert strengere Gesetze gegen digitale Gewalt und ruft betroffene Frauen auf, sich zu wehren. Was sie an Reformen für nötig hält.

Hamburg (dpa/lno) - Angesichts der aktuellen Debatte über digitale Gewalt hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina erneut härtere Gesetze gefordert und betroffene Frauen aufgefordert, Anzeige zu erstatten. "Es gibt diesen Mythos, dass wir die Täter im Netz nicht ermitteln können", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der "Hamburger Morgenpost". Das stimme aber nicht. "Es lohnt sich immer, den Kampf aufzunehmen!"

Hintergrund der derzeitigen Diskussion über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes (44) gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle. Zudem würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet".

Justizsenatorin Gallina hatte im vergangenen Jahr - also vor der aktuellen Debatte - auf die Gefahr sexualisierter KI-Deepfakes aufmerksam gemacht. Es gebe immer mehr Plattformen und Dienstleister, die es ermöglichen, gefälschte pornografische Bilder und Videos anzufertigen und zu verbreiten, sagte Gallina dem Blatt. "Verbale Übergriffe im Netz, sexualisierte Kommentare und Ähnliches kennen wir, aber das ist jetzt eine ganz andere Liga."

Aus ihrer Sicht besteht auf drei Ebenen Handlungsbedarf. "Wir müssen dafür sorgen, dass Opfer ihre Rechte besser durchsetzen können." Plattformen und Anbieter müssten in die Pflicht genommen werden, solche Inhalte zu löschen oder entsprechenden Schadenersatz zu zahlen. "Und wir müssen Strafbarkeitslücken schließen, die nicht nur, aber auch an diese digitalen Phänomene anknüpfen", sagte sie dem Blatt.