Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber kein Bargeld mehr erhalten. Das geht der BSW-Vorsitzenden nicht weit genug. Wagenknecht fordert, abgelehnten Asylbewerbern gänzlich das Geld zu streichen. In Deutschland werde bei Leistungen kein Unterschied zu Menschen mit Schutzstatus gemacht.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht. "Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt."

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht sagte, dass jeder dritte Geflüchtete in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es "faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht". Die Mehrheit der Asylbewerber habe in diesem Jahr keinen Schutzstatus erhalten. "Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können", meinte Wagenknecht. Kein anderes EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im Januar und Februar 54.705 Asylanträge entschieden. Dabei lag die "Gesamtschutzquote" bei rund 45 Prozent. Gemeint sind nach Angaben eines Sprechers alle positiven Entscheidungen für ein Bleiberecht, darunter die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sogenannte subsidiäre Schutz sowie Abschiebeverbote. Abgelehnten Asylbewerbern steht jedoch der Klageweg offen, der Jahre in Anspruch nehmen kann und in etlichen Fällen doch noch zu einem Bleiberecht führt.