Wüst: Bisher 13 Milliarden Euro aus Rettungsschirm abgerufen
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft, dass das Land den 25 Milliarden Euro hohen Corona-Rettungsschirm nicht komplett ausschöpfen muss. Der Rettungsschirm bleibe aber das "Kernstück" der Corona-Krisenbewältigung, sagte Wüst am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag. Mit 13 Milliarden Euro sei daraus bisher Menschen, Branchen und Kommunen geholfen worden. Weiterhin stünden Mittel aus dem Rettungspaket bereit. "Wenn der Rettungsschirm am Ende nicht voll ausgeschöpft wird, dann ist das aus meiner Sicht gut", sagte Wüst. Denn das bedeute weniger Schulden und mehr Handlungsmöglichkeiten für die nächste Generation.
Die CDU/FDP-Koalition hat nach Worten Wüsts "von Beginn an für eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik gestanden". Das bedeute auch, dass NRW die Schuldenbremse einhalte.
Mit dem Antritt von CDU und FDP sei es 2018 gelungen, erstmals seit 1973 in NRW einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Der Haushalt 2022 sei nun der fünfte in Folge ohne Neuverschuldung.
Plüderhausen (dpa/lsw) - Ein Auto hat sich auf der Bundesstraße 29 im Rems-Murr-Kreis überschlagen - zwei Insassen wurden dabei schwer verletzt. Das Auto sei im Bereich einer Baustelle bei Plüderhausen von der Fahrbahn abgekommen und auf eine Leitplanke aufgefahren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei dem Aufprall habe sich das Fahrzeug überschlagen und sei ein kurzes Stück mit der Windschutzscheibe über die Leitplanke gerutscht, schilderte eine Polizeisprecherin. Danach sei das Auto mit dem Dach auf der Straße liegengeblieben.
Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag ein Restaurant in Wittenau beschmiert und beschädigt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittele, teilte die Polizei mit. Demnach bemerkte der Geschäftsführer des Restaurants gegen 2.30 Uhr rote Farbe an der Hausfassade sowie zerschlagene Fensterscheiben.
Köln (dpa/lnw) - Mit Prozessionen haben Katholiken am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen das Fronleichnamsfest gefeiert. So zelebrierte Kardinal Rainer Maria Woelki vor dem Kölner Dom eine Messe unter freiem Himmel. Ebenfalls in Köln begann eine Schiffsprozession. Bei dieser sogenannten "Mülheimer Gottestracht" fahren bunt geschmückte Boote und Schiffe über den Rhein.