Wählen ab 16: SPD setzt Grün-Schwarz unter Druck

Stuttgart (dpa/lsw) - Die SPD-Landtagsfraktion macht Grün-Schwarz Druck bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen und anschließend in den Landtag eingebracht werden. "Nun kann die grün-schwarze Landesregierung zeigen, wie sie es mit ihren Versprechungen hält, und unseren Gesetzentwurf unterstützen", sagte der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Stuttgart. Die erste Lesung könnte am 1. Juli stattfinden. Die Sicht von Jugendlichen auf Politik und Gesellschaft müsse ernst genommen und besser berücksichtigt werden, fordert die SPD.

Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Landtagswahl verankert. Bei Kommunalwahlen im Südwesten sind Menschen ab 16 bereits wahlberechtigt. Für eine Änderung des Wahlrechts muss die Landesverfassung angepasst werden. Dafür müsste der Gesetzentwurf im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt auf Landesebene bereits das Wahlrecht ab 16 Jahren. © dpa-infocom, dpa:210621-99-83689/2