Von der Leyen lockt Westbalkan mit "Wachstumsplan"
n-tv
Einige Staaten Osteuropas warten bereits seit Jahren auf einen Beitritt zur EU. Der wird so schnell nicht erfolgen. Allerdings reicht Kommissionspräsidentin von der Leyen zumindest die Hand und bietet sechs Staaten vorab Vorteile der Mitgliedschaft an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan für eine engere Anbindung der Westbalkanländer an die Europäische Union vorgeschlagen. "Uns ist klar geworden, dass es nicht ausreicht, darauf zu warten, dass unsere Freunde außerhalb der Union sich uns annähern", sagte die Deutsche bei einer Rede beim Forum Globsec 2023 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Deshalb gelte es, Verantwortung zu übernehmen, um die Länder mit EU-Beitrittsperspektive schon jetzt viel näher an die EU heranzubringen.
Neben Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sind das Nordmazedonien und das Kosovo. Der Vier-Punkte-Plan umfasst nach Angaben von der Leyens eine nähere Heranführung der Westbalkanländer an den EU-Binnenmarkt sowie eine vertiefte regionale wirtschaftliche Integration. Zudem sollen grundlegende Reformen beschleunigt und die sogenannten Heranführungshilfen der EU aufgestockt werden. Konkret könnte sich der Westbalkan beispielsweise dem digitalen Binnenmarkt in Bereichen wie dem elektronischen Handel oder der Cybersicherheit anschließen, erklärte von der Leyen. Zudem könnte auch der Waren- und Zahlungsverkehr erleichtert werden.
"Wir wollen den westlichen Balkanstaaten schon im Voraus einige Vorteile der Mitgliedschaft bieten", sagte die Kommissionspräsidentin zu ihrem "Wachstumsplan". Dies bedeute jedoch auch, dass die Länder bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Voraus erfüllen müssen. So seien der Aufbau einer unabhängigen und effizienten Justiz, die Garantie einer funktionierenden Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Korruptionsbekämpfung ein "Schlüssel zum Vertrauen der Investoren". Zudem gehe es auch um Energieunabhängigkeit von Russland.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.