"Vom Fluss bis zum Meer": Streit um Demo-Parole
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Ein Slogan bei einer geplanten Demonstration in Freiburg beschäftigt die Gerichte. Die Breisgau-Kommune sieht sich am Ende bestätigt.
Freiburg (dpa/lsw) - Die Äußerung der als juden- und israelfeindlich geltenden Parole "From the river to the sea" ist bei einer in Freiburg angemeldeten Demonstration nach Angaben der Stadt nun doch nicht zulässig. Das habe der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Beschwerdeverfahren zu der für Mittwoch geplanten Veranstaltung entschieden, teilte die Stadt Freiburg mit. "Der Slogan darf nicht verwendet werden", sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch.
"Der Versammlungszweck kann auch ohne die Verwendung dieses möglicherweise strafbaren Slogans verwirklicht werden", ergänzte die stellvertretende Rechtsamtsleiterin Henrike Vetter. Der Slogan wurde der Stadt zufolge vom Bundesinnenministerium bei der Verbotsverfügung vom November der islamistischen Hamas zugeordnet.
Zunächst hatte das örtliche Verwaltungsgericht entschieden, dass die Parole verwendet werden dürfe. Es entsprach damit nach eigenen Angaben einem Eilantrag des Anmelders. Es gebe keine konkreten Hinweise, dass die Hamas durch die Veranstaltung am Mittwoch unterstützt werden solle. (Rechtssache Az. 4 K 228/24)
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.