Kabinett beschließt neue Tankstellenregeln
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Da infolge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett bringt die neuen Maßnahmen auf den Weg. In Kraft treten können die neuen Regeln damit aber noch nicht.
Da infolge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett bringt die neuen Maßnahmen auf den Weg. In Kraft treten können die neuen Regeln damit aber noch nicht.
Die Bundesregierung hat das Maßnahmenpaket gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise verabschiedet. Tankstellen sollen die Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag, und zwar um 12 Uhr mittags, erhöhen dürfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Preissenkungen bleiben hingegen zu jedem Zeitpunkt erlaubt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.
Zudem ist eine "Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht" vorgesehen. "Damit müssen Unternehmen künftig bei Missbrauchsverdacht selbst darlegen, ob ihre Preise auf angemessenen Kosten beruhen", hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Das Bundeskabinett tagt am heutigen Mittwoch, das "Kraftstoffmaßnahmenpaket" wurde aber bereits am Dienstag im sogenannten Umlaufverfahren beschlossen. Das Gesetz soll möglichst noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium bedarf es nicht der Zustimmung des Bundesrates und kann "durch ein verkürztes und maximal beschleunigtes parlamentarisches Verfahren" voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.
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