CDU-Politiker schiebt den Schwarzen Peter zum Ifo-Chef
n-tv
Tilman Kuban, Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, hält Kritik an der Zweckentfremdung des Sondervermögens für legitim. Zugleich übt er deutliche Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest, der die Vorwürfe erhoben hatte.
Tilman Kuban, Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, hält Kritik an der Zweckentfremdung des Sondervermögens für legitim. Zugleich übt er deutliche Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest, der die Vorwürfe erhoben hatte.
Der CDU-Politiker Tilman Kuban hat Verständnis für Kritik am möglicherweise zweckentfremdeten Sondervermögen gezeigt. "Ich persönlich war immer ein großer Gegner dieses Sondervermögens, habe das stets kritisiert. Es war damals notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu sichern", sagte Kuban im Frühstart von ntv. Deswegen habe er auch zugestimmt.
Dennoch gelte: "Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung. Jetzt müssen wir nachjustieren."
Kuban, der auch führendes Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion ist, übte zugleich Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest. Dieser hatte das Sondervermögen für Infrastruktur mit angeregt; Kuban sprach von "miterfunden". Fuest sei schon vorher klargewesen, "dass, wenn man der Politik viel Geld gibt, es dann auch manchmal zu anderen Effekten kommt". Das Münchner Ifo-Institut hatte gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) deutliche Kritik an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz geübt.
Unterstützung kam von Kuban am Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Kritik an US-Präsident Donald Trump. Kuban erinnerte an den jüngsten Besuch von Merz in Washington. "Donald Trump hat es ihm gedankt, hat gesagt, er sei zufrieden mit der Unterstützung, die Deutschland liefern würde, und dass wir uns auf einem guten Weg befinden", so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion.
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