Volksinitiative: Unterschriften für Grundeinkommen-Versuch
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Die Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" hat dem Senat am Donnerstag im Rathaus nach eigenen Angaben mehr als 16.000 Unterschriften übergeben. Die Initiative will damit im zweiten Anlauf versuchen, die Durchführung eines Modellversuchs zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Wege der Volksgesetzgebung in Hamburg durchzusetzen. Ziel ist es, in einem wissenschaftlichen Verfahren Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Varianten des Grundeinkommens zu testen.
Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Richter hatten unklare und teils widersprüchliche Angaben in dem von den Initiatoren vorgelegten Gesetzentwurf moniert, die es den Bürgern nicht erlaubten, Vor- und Nachteile eines solchen Versuchs ausreichend abzuschätzen. Ein Modellversuch sei aber grundsätzlich möglich.
Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet und die neue Initiative gestartet. Sollte die Prüfung der nun 16.383 eingereichten Unterschriften die erforderliche Zahl von 10.000 gültigen Stimmen wahlberechtigter Hamburgerinnen und Hamburger erbringen, wird der Senat Anfang Februar das Zustandekommen der Initiative beschließen. Dann müsste sich die Bürgerschaft damit befassen. Folgt sie dem Vorschlag der Initiative nicht, wäre der Weg für ein Volksbegehren im Sommer frei, das dann letztlich im Jahr darauf auch in einen Volksentscheid münden könnte.
