Viele Erinnerungsschreiben trotz Abgabe von Steuererklärung
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Auch wer seine Grundsteuererklärung schon abgegeben hat, kann in diesen Tagen in Hamburg ein Erinnerungsschreiben von der Steuerverwaltung bekommen haben. Das muss nicht zwingend ein Fehler sein, wie die Behörde erläutert.
Hamburg (dpa/lno) - Zahlreiche Immobilienbesitzer in Hamburg haben in den vergangenen Tagen ein Erinnerungsschreiben von der Steuerverwaltung geschickt bekommen, obwohl sie ihre Grundsteuererklärung bereits abgegeben haben. In der Regel sei das kein Fehler der Behörde, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Hamburg. Vielmehr werden sich stattdessen sehr wahrscheinlich Fehler in die Grundsteuererklärung selbst eingeschlichen haben. Insgesamt seien etwa 60.000 Schreiben verschickt worden, weil die Erklärung noch nicht abgegeben wurde oder nicht fehlerfrei war.
"Vielleicht ist ein falscher Stichtag eingetragen, die Unterschrift fehlt oder es ist eine falsche Steuernummer angegeben", zählte die Sprecherin häufige Fehler auf. So sei beispielsweise der 1. Januar 2022 der richtige Stichtag und nicht der 1. Januar 2023. "Man bekommt das Erinnerungsschreiben nicht ohne Grund."
Bis Mitte März waren vom Finanzamt die Erinnerungsschreiben verschickt worden. Bis zum Donnerstag waren der Behörde zufolge exakt 396.290 Erklärungen eingegangen. Das entspreche einer Quote von 93,49 Prozent. Für Zehntausende Immobilienbesitzer ist der Prozess zudem bereits abgeschlossen, bis zum 16. März wurden bereits 136.924 Grundsteuerwertbescheide verschickt.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.