Videos mit Aufruf zur Tötung von Polizisten: Prozess
n-tv
Idar-Oberstein (dpa/lrs) - Wegen des Aufrufs zur Tötung weiterer Polizisten nach dem Doppelmord von Kusel muss sich ein 55-Jähriger vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein verantworten. Der Prozess beginne am 5. August, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Nach dem Mord an zwei jungen Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll der Mann auf Facebook zur Tötung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Deshalb hatte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ihn Anfang Mai wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagt.
Der 55-Jährige soll demnach zwei selbstgedrehte Videos online gestellt haben. Im ersten kündigte er die Gründung eines "Cophunter-Vereins" (Polizistenjäger-Vereins) an und rief zur Jagd auf Polizeibeamte als "neuen Sport" auf, wie die Anklagebehörde mitgeteilt hatte. Im zweiten Video soll er den Doppelmord bei Kusel als Beispiel angeführt haben, dass die Tötung junger Polizisten keine Schwierigkeiten bereite und behauptet haben, er würde für einen entsprechenden "Fangschuss" 500 Euro zahlen.
Ferner wird dem Mann vorgeworfen, in einer Mail an die Polizei Idar-Oberstein das Andenken der zwei getöteten Polizisten verunglimpft und sie beleidigt zu haben. Nach den Ermittlungen soll der 55-Jährige ein Anhänger von Verschwörungstheorien sein und den sogenannten Reichsbürgern nahestehen. Er sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Als weitere Termine für den Prozess nannte das Gericht voraussichtlich den 25. August und am 8. September.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.