Verfassungsgerichtshof verhandelt Prostituiertenschutzgesetz
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Münster (dpa/lnw) - Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt am 9. November über eine Verfassungsbeschwerde der Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Streitpunkt ist die Durchführungsverordnung des Landes zum Prostituiertenschutzgesetz, wie der Gerichtshof mit Sitz in Münster am Montag mitteilte. Die Kommunen beklagen, dass die Kosten für die ihnen aufgetragenen Aufgaben nur unzureichend ausgeglichen würden. Außerdem würde die in der Verfassung zugesicherte kommunalen Selbstverwaltung verletzt (Az.: VerfGH 1/18).
Das Prostituiertenschutzgesetz ist seit dem 1. Juli 2017 in Kraft. Der Bund hat damit Regelungen zum Schutz von Menschen, die in der Prostitution arbeiten, geschaffen. Vollziehen müssen das Gesetz aber nicht der Bund, sondern Kreise und Kommunen. Die dazu nötige Durchführungsverordnung kommt vom Land NRW.
Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.
Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken. Grund sind für Bundespräsident Steinmeier ein großer Zustimmungs- und Vertrauensverlust. Er sieht die Kirchen in der Pflicht, den vielen Gläubigen wieder ein Angebot zu machen. Aus den Reihen der Katholiken reißen die Forderungen nach Reformen nicht ab.
Staufen (dpa/lsw) - Bei einem Zusammenstoß zweier Autos bei Staufen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) ist eine 28 Jahre alte Autofahrerin schwer verletzt worden. Die Frau war nach Polizeiangaben mit ihrem Fahrzeug in den Gegenverkehr geraten und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen. Der 31 Jahre alte Fahrer des anderen Autos sowie seine 29-jährige Beifahrerin wurden bei dem Unfall am Mittwochnachmittag leicht verletzt.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.