Verfassungsfest in Rheinland-Pfalz: Hering ruft zu Mut auf

Am 18. Mai feiert Rheinland-Pfalz seinen 77. Geburtstag. Landtagspräsident Hendrik Hering ruft beim Verfassungsfest im Landtag zu Zivilcourage und Mut auf - und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat am Verfassungstag die Bürger zu Zivilcourage und Mut aufgerufen. Im Landtag in Mainz appellierte Hering am Samstag anlässlich des 77. Geburtstags der rheinland-pfälzischen Verfassung an die Mitte der Gesellschaft: "Wenn sie schweigt, hat die Demokratie keine Chance." Er rief die Bürger dazu auf, sich aktiv dagegen einzusetzen, dass die Demokratie und die Verfassung gefährdet werden.

Hering verurteilte zudem Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und Wahlkämpfer in den vergangenen Wochen. Menschen, die anderen etwa nach Wahlveranstaltungen auflauerten, wollten "eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen", sagte der Landtagspräsident in seiner Rede. "Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte." Die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz müssten demnach erhöht und das Strafrecht konsequent angewendet werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte ihre geplante Teilnahme am Verfassungsfest kurzfristig abgesagt, so ein Sprecher des Landtags. Dreyer wolle die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz aufsuchen. Vor allem der Landkreis Trier-Saarburg sowie die Südpfalz und die Städte Trier, Zweibrücken, Pirmasens und Ludwigshafen waren am Freitag vom Dauerregen betroffen, Keller und Straßen liefen voll. In Zweibrücken etwa wurde die Innenstadt wegen Überschwemmungen abgesperrt.