Verein warnt vor Engpässen bei Richtern und Staatsanwälten
n-tv
Die Justiz in Sachsen steht vor einem Aderlass in Sachen Personal. Die Ursache ist eine ungünstige Altersstruktur, die aus der Zeit vom Neuaufbau der Justiz nach 1990 herrührt. Was sind die Folgen?
Dresden (dpa/sn) - An den Gerichten in Sachsen werden aus Sicht des Sächsischen Richtervereins in den nächsten Jahren zahlreiche Richter und Staatsanwälte fehlen. "Bis 2030 wird fast jeder zweite von ihnen (46 Prozent) in Pension gehen", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Reinhard Schade, bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das könnte die Rechtssprechung in Sachsen beeinträchtigen und die Verfahren immer mehr verlängern.
Schade fürchtet, dass viele Strafkammern dann nicht mehr handlungsfähig sein könnten, weil ihnen die Vorsitzenden aus Altersgründen abhanden kämen. Diese Stellen könnten nicht mit Berufsanfängern nachbesetzt werden, sagte Schade. Laut Justizministerium gibt es in Sachsen aktuell 1110 Richter und 401 Staatsanwälte.
Der Grund für den Schwund bei den Richtern und Staatsanwälten reicht in die Zeit des Neuaufbaus der sächsischen Justiz nach 1990 zurück. Damals waren viele junge Juristen aus Westdeutschland nach Sachsen gekommen. Laut Ministerium werden bis Ende 2028 277 Richter und 45 Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Das Durchschnittsalter der Richter liege bei 52,2 Jahren, das der Staatsanwälte bei 46,5.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.