Verbände gegen Energieeffizienzgesetz
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Nach dem Gebäudeenergiegesetz steht der nächste Zankapfel auf der Tagesordnung des Bundestags: Die Berliner Koalition will den deutschen Energieverbrauch per Gesetz bis 2030 um über ein Viertel senken. Geht nicht, sagt Bayerns Wirtschaft.
München (dpa/lby) - Die Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft protestieren gegen das geplante Energieeffizienzgesetz des Bundes. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) lehnten am Dienstag die geplante Vorgabe ab, den deutschen Endenergieverbrauch bis 2030 um 26,5 Prozent zu senken.
Das Gesetz bedeute einen "radikalen und so für den Standort Deutschland nicht akzeptablen Einschnitt", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz sprach von einem "Wirtschaftsschrumpfungsprogramm" und "Wachstumskiller".
Im Bundestag stand am Dienstag die erste Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung. Laut Berechnungen der Verfasser würde die Wirtschaft damit jährliche Energiekosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen. Die Gegner warnen, dass das Gesetz die Industrie aus dem Land treiben würde. "Das wird zu einem Wohlstandsverzicht führen müssen, denn viele Unternehmen - vor allem im energieintensiven Bereich - werden deshalb Deutschland verlassen", sagte BIHK-Präsident Lutz. "Ich spreche vor allem über den Mittelstand."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.