Verbände gegen Energieeffizienzgesetz
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Nach dem Gebäudeenergiegesetz steht der nächste Zankapfel auf der Tagesordnung des Bundestags: Die Berliner Koalition will den deutschen Energieverbrauch per Gesetz bis 2030 um über ein Viertel senken. Geht nicht, sagt Bayerns Wirtschaft.
München (dpa/lby) - Die Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft protestieren gegen das geplante Energieeffizienzgesetz des Bundes. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) lehnten am Dienstag die geplante Vorgabe ab, den deutschen Endenergieverbrauch bis 2030 um 26,5 Prozent zu senken.
Das Gesetz bedeute einen "radikalen und so für den Standort Deutschland nicht akzeptablen Einschnitt", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz sprach von einem "Wirtschaftsschrumpfungsprogramm" und "Wachstumskiller".
Im Bundestag stand am Dienstag die erste Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung. Laut Berechnungen der Verfasser würde die Wirtschaft damit jährliche Energiekosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen. Die Gegner warnen, dass das Gesetz die Industrie aus dem Land treiben würde. "Das wird zu einem Wohlstandsverzicht führen müssen, denn viele Unternehmen - vor allem im energieintensiven Bereich - werden deshalb Deutschland verlassen", sagte BIHK-Präsident Lutz. "Ich spreche vor allem über den Mittelstand."
