Verarmung vieler Kommunen schreitet voran

Deutsche Kommunen erwirtschaften 2022 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro - angesichts des Ukrainekriegs und der Inflation ein Erfolg. Der kommt aber nicht überall in Deutschland an. Während im Süden Einnahmen und Investitionen sprudeln, darben Gemeinden in Ost und West.

Die weit offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen hat sich einer aktuellen Studie zufolge verfestigt. Trotz einiger unter dem Strich positiver Entwicklungen in den Haushalten von Städten und Gemeinden, sei in den meisten Kommunen das finanzielle Fundament weiterhin zu schwach, um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, so das Fazit des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung. "Während die süddeutschen Kommunen infolge der hohen Wirtschafts- und Steuerkraft stabil sind, fällt die Einschätzung für andere wie das Saarland, NRW oder Sachsen-Anhalt düsterer aus."

Alle zwei Jahre untersuchen Finanzexperten im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung auf Grundlage der aktuellen Finanzstatistiken die Entwicklung der kommunalen Haushalte. Für die Aufgaben, wie etwa die Klima-, Wärme-, oder Verkehrswende oder den sozialen Ausgleich fehle in vielen Städten und Gemeinden der finanzielle Spielraum, warnen die Fachleute. Steigende Ausgaben aufgrund von Inflation und neuer Ausgaben für die Nachhaltigkeitswende sowie sinkende Einnahmen durch die schwächelnde Wirtschaft trübten das Bild aktuell und für die kommenden Jahre ein, schilderte René Geißler, Mitautor und Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau.

Problematisch seien weiterhin die verfestigten regionalen Unterschiede: "Das Aufholen der wirtschaftsschwächeren Regionen ist sehr schwierig", erklärte Geißler. Unter dem Strich haben Städte und Gemeinden in Deutschland 2022 zwar einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist einerseits weniger als im Vorjahr, habe aber angesichts der hohen Belastungen durch den russischen Angriffskrieg und die Inflation, die Erwartungen übertroffen. Die gewachsenen Steuererträge, gestiegenen Investitionen und gesunkenen Kassenkredite resultierten der Studie zufolge vor allem aus der guten Konjunktur und hohen finanziellen Transfers vom Bund. Für die kommenden Jahre trübe sich der Ausblick aber ein.