US-Justizministerium verklagt Texas
n-tv
In Texas soll ein neues Wahlgesetz in Kraft treten. Laut Gouverneur Abbott erschwert es Betrug. Doch die Änderungen sind äußerst umstritten, weil sie unter anderem bestimmte Wahlmethoden verbieten sollen. Daher verklagt das US-Justizministerium den Bundesstaat.
Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas wegen dort beschlossener umstrittener Wahlrechtsänderungen. Mit dem entsprechenden Gesetz werde die Möglichkeit der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, argumentierte das Ministerium in der Klage, die bei einem Gericht in San Antonio eingereicht wurde. Bestimmte Regularien darin entrechteten etwa einzelne Wählergruppen, etwa Ältere, Personen mit Behinderungen oder Amerikaner, die in einem anderen Land lebten.
Das Gesetz in Texas soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten - etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken. Bestimmte weitere Vorgaben für die Briefwahl wie auch den Einsatz von Hilfspersonen sollen ebenfalls geändert werden.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.
Gardelegen (dpa/sa) - Über dem Truppenübungsplatz Altmark sind an den kommenden Tagen vermehrt Hubschrauberflüge geplant. Von Dienstag bis Donnerstag werde im nordöstlichen Bereich das Hubschraubergeschwader 64 aus dem brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf üben, teilte das Gefechtsübungszentrum Heer am Montag mit. Als Übungszeiten wurden jeweils etwa 14.00 Uhr bis in die späten Abendstunden angegeben.