US-Biowaffen in der Ukraine? Lawrows unglaubliche Behauptung

Russland warf den USA vor, geheime Biowaffenlabore in der Ukraine zu betreiben. Experten und der UN-Sicherheitsrat halten diese Vorwürfe für haltlos.

Seit Donnerstag wirft Russlands Außenminister Sergej Lawrow den USA vor, geheime Biowaffenlabore in der Ukraine zu betreiben. Außenpolitik-Experte Prof. Dr. Thomas Jäger von der Uni Köln und Sicherheitspolitik-Experte Dr. Joachim Weber von der Uni Kiel klären über Lawrows fragwürdige Statements auf. Am Freitag beschäftigte sich auch der UN-Sicherheitsrat mit den russischen Vorwürfen – und wies sie zurück.

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Die USA sollen in der Ukraine geheime Labore für Biowaffen errichtet haben? Diese Vorwürfe von Putins Außenminister Sergej Lawrow klingen reichlich konstruiert. Der Experte für Außenpolitik, Thomas Jäger, findet sie wenig glaubwürdig. "Die amerikanischen Dienste waren jetzt seit Monaten vorgewarnt. Und selbst, wenn es sie gegeben hätte, was ich nicht weiß, dann wären sie jetzt nicht mehr da." Die Amerikaner hätten sie also in jedem Fall vor den vorrückenden Russen in Sicherheit gebracht, so Jäger.

"Er ist jeden Beweis für seine Behauptungen schuldig geblieben", sagt Dr. Joachim Weber, Experte für Geopolitische Strategieberatung an der Uni Kiel. Weber sieht in den Aussagen Lawrows zudem keinen Vorwand für einen eigenen Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen. "Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen durch Russland würde seinerseits eine "rote Linie" massiv überschreiten, vor deren Überschreitung ja gerade Moskau immer wieder warnt", meint Weber. US-Präsident Biden hatten zuvor gewarnt, Russland könne durch Biowaffen-Vorwürfe eigene Einsätze solcher Waffen vorbereiten.

Doch die Anschuldigungen Lawrows könnten laut Experte Jäger einen bestimmten Grund haben: "Auf diese Art und Weise könnte eine neue Begründung für den Krieg gesucht werden. Denn die bisherige hat jede Glaubwürdigkeit verloren."

Lawrow kritisierte außerdem die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Sie seien "gefährlich" und zwar auch für den Westen selbst. Ob diese Äußerung als Drohung gegen die Nato zu verstehen ist, ließ der russische Minister offen. "Das ist wieder die nun schon seit über zwei Wochen bekannte Drohkulisse, mit der Russland den Westen davon abhalten will, die Ukraine stärker zu unterstützen, in dem es uns mit einer erheblichen Ausweitung des Krieges droht", meint Sicherheitsexperte Weber. "Wir müssen jetzt nicht die Nerven verlieren", so Weber weiter.

Am Freitag erörterte der UN-Sicherheitsrat in einer Sitzung den russischen Biowaffenvorwurf. Das Echo der anwesenden Diplomaten hätte deutlicher nicht ausfallen können. "Lassen Sie es mich diplomatisch ausdrücken: sie sind kompletter Unsinn", sagte die britsche UN-Botschafterin Woodward zu den russischen Anschuldigungen. "Es gibt nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen hat.

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, es seien "keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen".