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Upahl nutzt Baurecht als Blockadehebel in Flüchtlingsdebatte
n-tv
Den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Upahl will die Gemeinde per Bebauungsplan verhindern. Zuvor gab es wochenlange Proteste gegen die Pläne des Kreises Nordwestmecklenburg.
Grevesmühlen (dpa/mv) - Die Pläne des Kreises Nordwestmecklenburg zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Upahl will die Gemeinde nach wochenlangen Protesten nun über das Baurecht verhindern. Die Gemeinde änderte den Bebauungsplan am Mittwoch entsprechend. In dem Ort mit rund 500 Einwohnern gibt es seit Wochen Proteste gegen die Pläne zum Bau einer Unterkunft für 400 Geflüchtete.
Wie Landrat Tino Schomann (CDU) am Abend im Kreistag in Grevesmühlen mitteilte, werde der Kreis die Beschlüsse prüfen und sich in der kommenden Woche äußern. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er dazu noch nichts sagen, Schomann will sich in der Frage eng mit dem Innenministerium abstimmen.
Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom Mittwoch ist der Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche voraussichtlich ab kommender Woche nicht mehr zulässig, dies bestätigte das zuständige Bauamt am Donnerstag in Grevesmühlen. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans inklusive einer sogenannten Veränderungssperre. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Schwerin den Bau auf Initiative der Gemeinde bereits temporär gestoppt. Als Grund nannte das Gericht eine fehlende Baugenehmigung. Diese will der Kreis nachreichen.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.