Untersuchungsausschuss: Opposition kritisiert fehlende Akten

Die Opposition kritisiert schleppende Aktenlieferungen ausgerechnet vom NRW-Justizministerium an den Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre. Sie hat deswegen eine Sondersitzung beantragt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition hat schleppende Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Richteraffäre kritisiert. Deswegen habe man nun gemeinsam mit der FDP eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, sagte SPD-Obfrau Nadja Lüders. Ausgerechnet das NRW-Justizministerium habe bislang nur Organigramme und Kalenderübersichten geliefert. Dies werde mit Urlaubsabwesenheit der zuständigen Ministerialbeamten begründet. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spiele damit offenbar auf Zeit.

Es gebe keinen Grund für eine Beschwerde oder Aufregung, teilte das NRW-Justizministerium auf dpa-Anfrage mit. Für den kurzzeitigen Aufschub der Lieferung der Unterlagen gebe es gute Gründe, die dem Untersuchungsausschuss klar kommuniziert worden seien.

So enthielten die Unterlagen viele personenbezogene Daten, die zum Schutz von Grundrechten Dritter auf notwendige Schwärzungen sorgfältig durchzusehen und zu prüfen seien. Ein großer Teil der Akten werde in drei Wochen übersandt werden.