Unterlagen zum Sturm auf das Kapitol: Donald Trump zieht vors Oberste Gericht
Frankfurter Rundschau
Was genau ist am 6. Januar in den USA passiert? Ein Komitee soll den Sturm auf das Kapitol untersuchen, doch Donald Trump und seine Vertraute stellen sich quer.
Update, 20.35 Uhr: Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen. Er bat den Supreme Court am Donnerstag, die Freigabe der Unterlagen zu blockieren und damit ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aufzuheben, wie aus dem Schriftsatz von Trumps Anwälten hervorgeht. Trump wird vorgeworfen, den Angriff auf den Kongress angezettelt zu haben.
Der vom Kongress eingesetzte Untersuchungsausschuss fordert die Herausgabe der Unterlagen, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzuklären. Trump geht jedoch gerichtlich dagegen vor, hatte aber vor dem Bundesberufungsgericht Anfang des Monats eine Niederlage erlitten.
Die Anwälte des Ex-Präsidenten argumentieren nun in einem 229-seitigen Schriftsatz, dass „ein ehemaliger Präsident das Recht hat, das Exekutivprivileg geltend zu machen - auch nach seiner Amtszeit“. Mit dem Exekutivprivileg können eigentlich nur Präsidenten im Amt die Veröffentlichung von Unterlagen und Telefonaufzeichnungen verhindern.
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