Unterkunft Upahl: Bauamt kann Bebauungsplan übergehen
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Grevesmühlen (dpa/mv) - Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hält die Möglichkeiten für Kommunen, den Bau von Flüchtlingsunterkünften per Bebauungsplan zu verhindern, für begrenzt. "Nur aus sogenannten städtebaulichen Gründen" könne eine Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung zum Bau von Flüchtlingsunterkünften verweigern, teilte das Ministerium am Donnerstag in Schwerin mit. Hierbei bezog sich die Behörde auf die Auslegung des Baugesetzes durch Gerichte. Politische Gründe sind der Darstellung nach nicht gültig.
Zuvor hatte die Gemeinde Upahl im Kreis Nordwestmecklenburg den Bebauungsplan geändert, um eine dort geplante Unterkunft für 400 Menschen zu verhindern. Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom Mittwoch ist der Bau einer solchen Einrichtung auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche voraussichtlich ab kommender Woche nicht mehr zulässig. Die Gemeindevertreter beschlossen laut Informationen des Bauamtes Grevesmühlen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans - inklusive einer sogenannten Veränderungssperre. In dem Ort mit rund 500 Einwohnern gibt es seit Wochen Proteste gegen die Pläne.
Wie das Innenministerium mitteilte, ist laut Gesetzeslage das zuständige Bauamt befugt, bei einer fehlenden Zustimmung der Gemeinde diese als gegeben zu erklären. Hierbei helfe auch eine Regelung der Bundesregierung aus den Jahren 2015 und 2016, die den Bau von Unterkünften erleichtern sollte. Sie kehrt die sonst geltenden Vorgaben um: Der Bau von Unterkünften in Gewerbegebieten ist grundsätzlich erlaubt - außer es sprechen triftige Gründe dagegen. Diese Regelung ist laut Ministerium vom Bund erneut in Kraft gesetzt worden.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.