Unionspolitiker nehmen an Migrationsgipfel teil

Lange lässt die Union die Bundesregierung warten, nun sagt sie ihre Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration doch zu. Man wolle sich dem Gespräch nicht verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Frei. Zuletzt hatten CDU und CSU Bedingungen für ein Erscheinen gestellt.

Die Union wird an den Migrations-Gesprächen mit der Bundesregierung am Nachmittag teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, an. Man sei in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewesen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Deswegen ist unser Ansatz der, dass wir uns in der Situation nicht dem Gespräch verweigern. Wir werden es führen. Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin", fügte er hinzu. "Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke."

Faeser habe ihm, Frei, mündlich etwas gesagt, dass nun dazu geführt habe, dass man an dem Treffen teilnehme. Es müsse nun keine großen Diskussionen und unnütze Sitzungen geben. Die Union sehe in dem Treffen eine Chance zum Wohle des Landes, die sie nicht ungenutzt verstreichen lassen wolle. An dem für 15 Uhr geplanten Gespräch über Zurückweisungen an der Grenze werden Vertreter der Ampel-Regierung, der Union sowie der Bundesländer teilnehmen.

Wenn es nicht so sei, wäre dies zwar auch nicht das Ende von Gesprächen, sagte Frei. Die Union habe hier auch kein Ultimatum aufgestellt. Allerdings würde dann das Format mit Bundesregierung und Ländern für die Union so lange keinen Sinn mehr machen, bis die Bundesregierung zu einer abgestimmten Haltung gekommen sei. Nachdem beispielsweise der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erklärt habe, er kenne die Pläne der Bundesinnenministerin nicht, könne er sich nicht vorstellen, dass es bereits eine abgestimmte Haltung der Ampel gebe.