Union und SPD erkennen guten Willen beim Thema Migration
n-tv
Ampel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.
Der Unions-Politiker Thorsten Frei hat sich verhalten optimistisch nach einem Treffen mit Bund und Ländern über weitere Schritte in der Asyl- und Migrationspolitik geäußert. Es habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht, sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt", betonte Frei.
Vertreter der Bundesregierung hätten sich "ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt". Es müssten nicht nur Grenzkontrollen geben, sondern es müsse auch die Möglichkeit geben, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, betonte Frei. "Wir werden jetzt die Frage klären müssen, ob wir bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen können."
Die Union erwarte jetzt eine sehr schnelle Reaktion der Bundesregierung in diesem Punkt, die sei auch zugesagt worden. Wenn die Union sehe, dass man zu einem Ergebnis kommen könne, dann würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt. Dabei könnte auch die entsprechende Gesetzgebung im Bundestag bereits eingeleitet werden, sagte Frei weiter.
