Union gibt Blockade im Bundesrat wohl auf
n-tv
Im zweiten Anlauf soll es klappen: Das Wachstumschancengesetz wird in zehn Tagen wohl den Bundesrat passieren. Den Weg bereiteten offenbar die Bauern, die sich kompromissbereit zeigen. Damit wird auch die Blockadehaltung der Union hinfällig. Allerdings muss zuvor noch eine Sache geklärt werden.
Der Bundesrat wird den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen kommende Woche mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen. Das geht aus den internen Vorfestlegungen mehrerer Bundesländer hervor. Demnach soll es nach dem Scheitern des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss doch eine Zustimmung gerade der unions-geführten Länder zu dem vorgelegten Kompromiss geben. Dieser sieht vor, dass das Steuerentlastungspaket der Ampel-Regierung statt eines Volumens von mehr als sieben Milliarden Euro nur noch gut drei Milliarden Euro umfasst. "Allerdings muss die Bundesregierung vor der Abstimmung am 22. März noch andeuten, wie sie die Landwirtschaft entlasten will", sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor. Es war Ende 2023 im Bundesrat gescheitert, weil einige Bundesländer auf die gleichzeitige Rücknahme der Subventionskürzung beim Agrar-Diesel pochten. Im Vermittlungsausschuss gab es deshalb keine Zustimmung für den abgespeckten Kompromissvorschlag.
Die Länder hatten zuvor die starken Kürzungen durchgesetzt, weil sie und die Kommunen den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. "Der Bund trägt auch jetzt nur 1,3 Milliarden Euro des Volumens von 3,2 Milliarden Euro", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.
