Union gibt Blockade im Bundesrat wohl auf
n-tv
Im zweiten Anlauf soll es klappen: Das Wachstumschancengesetz wird in zehn Tagen wohl den Bundesrat passieren. Den Weg bereiteten offenbar die Bauern, die sich kompromissbereit zeigen. Damit wird auch die Blockadehaltung der Union hinfällig. Allerdings muss zuvor noch eine Sache geklärt werden.
Der Bundesrat wird den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen kommende Woche mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen. Das geht aus den internen Vorfestlegungen mehrerer Bundesländer hervor. Demnach soll es nach dem Scheitern des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss doch eine Zustimmung gerade der unions-geführten Länder zu dem vorgelegten Kompromiss geben. Dieser sieht vor, dass das Steuerentlastungspaket der Ampel-Regierung statt eines Volumens von mehr als sieben Milliarden Euro nur noch gut drei Milliarden Euro umfasst. "Allerdings muss die Bundesregierung vor der Abstimmung am 22. März noch andeuten, wie sie die Landwirtschaft entlasten will", sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor. Es war Ende 2023 im Bundesrat gescheitert, weil einige Bundesländer auf die gleichzeitige Rücknahme der Subventionskürzung beim Agrar-Diesel pochten. Im Vermittlungsausschuss gab es deshalb keine Zustimmung für den abgespeckten Kompromissvorschlag.
Die Länder hatten zuvor die starken Kürzungen durchgesetzt, weil sie und die Kommunen den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. "Der Bund trägt auch jetzt nur 1,3 Milliarden Euro des Volumens von 3,2 Milliarden Euro", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.