Union erwägt Antrag zu Lieferung schwerer Waffen

Der Bitte der Ukraine, von Deutschland schweres Kriegsgerät wie Panzer für den Krieg gegen Russland zu erhalten, kommt Bundeskanzler Scholz bislang nicht nach. Doch neben Grünen und FDP fordert auch die CDU die Lieferungen ausdrücklich - und stellt ein Ultimatum.

In der Frage der möglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sollte der Kanzler "sich bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen", müsse er nächste Woche mit einem Unionsantrag rechnen.

Wadephul stellte die Frage, was noch geschehen müsse, damit Scholz "endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen (...) gibt", die am besten nach dem Vorbild Großbritanniens und der USA mit der Ausbildung ukrainischer Militärs an diesen Waffen zu kombinieren sei. "Wann wird ihm klar, dass Führung nicht in der wortlosen Weigerung besteht?" schrieb der CDU-Politiker unter Bezug auf den Kanzler. "Wie viele unschuldige Menschen sollen noch sterben?"