Union erklärt Migrationsgipfel mit Ampel für gescheitert

Im Spitzengespräch über eine bessere Kontrolle der Migration sind CDU/CSU und Ampel-Regierung nicht vorangekommen. Ein detailliertes Angebot von Innenministerin Faeser weist der Unions-Verhandlungsführer Frei als unzureichend zurück.

CDU und CSU haben die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei zur Begründung in Berlin. "Wir müssen feststellen, dass die Koalition nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist", sagte Frei. Die Ampel habe sich Mühe gegeben, einheitlich aufzutreten, aber der Vorschlag werde im Ergebnis nicht zu mehr Zurückweisungen an den Grenzen führen. Das vorgeschlagene Modell zielte nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Es werde damit den Herausforderungen nicht gerecht. Die Union wolle aber "alles unterstützen, was unserem Land hilft", sagte der CDU-Politiker.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Vorschläge der Ampel. "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen", erklärte der CDU-Vorsitzende nach dem Ende der Beratungen der Ampel-Regierung mit Vertretern der Union und von Ländern in Berlin auf der Plattform X. "Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären #Migration", schrieb Merz weiter und fügte hinzu: "Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos."

Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist. Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen aber darüber hinaus. "Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich in Widerspruch zum Recht begibt", sagte Buschmann.