Regierung distanziert sich von Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg

Bundespräsident Steinmeier kritisiert die US-israelischen Angriffe auf den Iran ungewöhnlich scharf und bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig. Dies findet Zustimmung, stößt aber auch auf Kritik. Nun äußern sich Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu seinen Vorwürfen.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert die US-israelischen Angriffe auf den Iran ungewöhnlich scharf und bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig. Dies findet Zustimmung, stößt aber auch auf Kritik. Nun äußern sich Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu seinen Vorwürfen.

Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt haben sich die kritische Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. "Grundsätzlich gilt: Die völkerrechtliche Prüfung obliegt der Bundesregierung und ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Der Bundespräsident hatte zu dem Angriff der USA und Israels ungewöhnlich deutlich erklärt: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig." Er hatte hinzugefügt: "Dieser Krieg ist zudem ... ein politisch verhängnisvoller Fehler ... ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen."

Zustimmung erhielt Steinmeier von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle - ohne Ausnahme." CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn rief dagegen zur Zurückhaltung auf: "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren."

Weitere Kritik kam vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. Er betonte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass das Völkerrecht wichtig sei. "Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden", schrieb Prosor. "Das wäre ein Traum für die Achse Moskau-Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts können sie unsere Länder bedrohen, ohne je selbst Konsequenzen zu fürchten."

Prosor warnte davor zu glauben, dass der Iran weit weg sei. "Die Mullahs sind längst Teil des Krieges in Europa." Ihre Drohnen fielen auf ukrainische Städte und töteten dort Zivilisten. Die Mullahs unterstützten Putin und Putin unterstütze die Mullahs. "Und während man in Berlin über Diplomatie philosophiert, baut Teheran ballistische Raketen, die auch auf europäische Hauptstädte zielen - ihre Terrorzellen sind dort längst aktiv."