Ungarn und Polen schimpfen über EU-Asylkompromiss
n-tv
Nach langem Verhandeln ringen sich die EU-Staaten zu einem Kompromiss in der Asylpolitik durch. Künftig soll es einen Solidaritätsmechanismus und Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Kritik gibt es aber nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von Polen und Ungarn.
Nach der EU-Asyleinigung hat Polen seine Ablehnung des geplanten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Geflüchteten bekräftigt. Polen habe die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich bewältigt, schrieb der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek auf Twitter mit Blick auf die Aufnahme von 1,6 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
"Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden", schrieb er. Ein derartiger Mechanismus sei schon einmal "wie ein Kartenhaus zusammengefallen" und habe sich als "nicht umsetzbar und schädlich" erwiesen, so der Minister weiter, ohne näher ins Detail zu gehen.
Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Die beschlossenen Pläne sehen auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Geflüchtete aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen von Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien.
