Umweltminister der Länder einig: Sektorziele müssen bleiben

Bei dem zweitägigen Treffen wird deutlich: Die Umweltressorts in den Ländern halten wenig von den Reformplänen der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz.

Königswinter (dpa/lnw) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Sektorziele beim Klimaschutz nicht aufzuweichen. "Wir haben hier klar unsere Erwartung auch an den Bund formuliert und an die Klimapolitik insgesamt, dass sektorspezifische Ziele erhalten bleiben müssen, dass eine Verantwortung aller Sektoren und auch der Ressorts da ist", sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) am Freitag zum Abschluss der Konferenz in Königswinter bei Bonn. Weitere Themen bei dem zweitägigen Ministertreffen waren etwa die Wolfspolitik, der Personalmangel im Bereich Klimaschutz und die Wasserversorgung.

Der Antrag zu den Sektorzielen wurde laut der baden-württembergischen Ressortchefin Thekla Walker (Grüne), die den Antrag in Königswinter eingebracht hatte, einstimmig ohne Enthaltung angenommen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, sie werde selbstverständlich im Bundeskabinett über die Diskussion auf der Konferenz berichten. "Klar ist, dass verschiedene Sektoren ihre Klimaschutzziele erreichen müssen", sagte sie. Auch nach einer potenziellen Novelle des Klimaschutzgesetzes werde man definitiv im Verkehrsbereich oder im Gebäudesektor Klimaschutzziele erreichen müssen.

Hintergrund ist eine Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Bisher müssen einzelne Minister ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, wenn in ihrem Bereich Klimaziele verfehlt werden. Künftig soll die Bundesregierung insgesamt nachsteuern - wenn auch "auf Basis der Vorschläge" der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.