Umwelthilfe geht gegen drei Bundesländer vor

Die Deutsche Umwelthilfe war im April mit ihrer Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Nun will sie den Coup auf Landesebene wiederholen und reicht Beschwerde gegen drei Bundesländer ein.

Die Klimagesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg verletzten die Rechte kommender Generationen, findet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Jetzt reicht sie nach Informationen des "Spiegel" Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, zusammen mit Jugendlichen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende April gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes hat Rechtsgeschichte geschrieben: Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass es künftige Generationen in ihrer Freiheit einschränkt, wenn nicht schon in den kommenden Jahren konsequent CO2-Emissionen reduziert werden. Die Aktivisten von Fridays For Future feierten den Richterspruch euphorisch.