Umsetzung von 200-Millionen-Paket für Sanierung verzögert
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Der Sanierungsstau an bedeutenden Kulturdenkmälern soll beseitigt werden. Um ein großangelegtes Investitionsprogramm wurde lange gerungen. Die Finanzierung ist schon lange geklärt - Ausschreibungen und Bautätigkeit lassen aber noch auf sich warten.
Leitzkau (dpa/sa) - Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt stellen für die Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler 200 Millionen Euro zur Verfügung - die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms verzögert sich allerdings. Es gebe noch keine Förderbescheide, sagte der Generaldirektor der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, Christian Philipsen. Somit könnten noch keine Ausschreibungen veröffentlicht oder Aufträge vergeben werden. Aus der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur hieß es, es seien noch Abstimmungen mit dem Bund zur Umsetzung der Bundesmittel notwendig gewesen. Diese seien nun abgeschlossen. Die Bescheide sollten noch im März zugestellt werden.
Die Vorbereitungen bei der Kulturstiftung liefen so weit wie möglich, sagte Philipsen. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm sollen 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 verbaut werden. Wie groß Summe und Aufgabe sind, zeigt der Vergleich zu den vergangenen 25 Jahren, in denen laut Philipsen zusammen 180 Millionen Euro zur Verfügung standen.
Der Generaldirektor wies darauf hin, dass es bereits zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist. Ursprünglich habe das Programm im Jahr 2020 starten sollen, sei auf acht Jahre ausgelegt gewesen, nicht auf sechs. Aktuell suche die Kulturstiftung das nötige Personal für die riesige Aufgabe, sagte Philipsen. Es sei allerdings sehr schwierig, die nötigen Architekten, Ingenieure und Verwaltungsmitarbeiter zu finden. Von sechs ausgeschriebenen Stellen für leitende Architekten seien drei besetzt worden, zwei intern aus der Kulturstiftung, ein Mitarbeiter konnte extern gewonnen werden. Es gebe neue Ausschreibungen, kündigte Philipsen an. In der Summe würden fast 30 Personen gebraucht, bislang seien neun gewonnen worden.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.