Ukraine schließt neutralen Status nicht aus
n-tv
Wenn "strikte Garantien" gegeben würden, könnte man über die Neutralität der Ukraine diskutieren, sagt Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er wirbt für ein Treffen auf Präsidentenebene und fordert neue Sanktionen.
Die Ukraine schließt nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. "Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich", sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene.
Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte er. Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.
Dann könnte man diskutieren, "wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte", sagte Showkwa. "Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann", fügte er hinzu. "Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein." Am Donnerstag wollen sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Kollege Sergej Lawrow im türkischen Antalya treffen.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.