Ukraine-Krieg: Welche Chance auf Frieden gibt es?

Milliardenhilfen und vereinfachte Lieferungen von Rüstungsgütern: Führt das in Richtung Frieden?

Milliardenhilfen und vereinfachte Lieferungen von Rüstungsgütern: Die USA wollen ihre Unterstützung für die Ukraine noch einmal massiv ausweiten. Auch Deutschland hat sich klar für Waffenlieferungen ausgesprochen. Kann das der Ukraine Frieden bringen?

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Es sind Summen, die lange undenkbar waren: US-Präsident Joe Biden will die Ukraine mit weiteren 33 Milliarden US-Dollar unterstützen – 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden. Außerdem soll die Lieferung von Rüstungsgütern erleichtert werden. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf, jetzt muss Joe Biden das Gesetz noch unterzeichnen. Der US-Präsident wird dadurch bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten.

Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik nannte das Vorgehen der amerikanischen Seite im Gespräch mit RTL/ntv "plausibel". Die Waffenlieferungen hätten einen erheblichen Anteil daran, dass sich die Ukraine so gut schlägt. Die Lieferung, insbesondere von schweren Waffen, treibe den Preis auf der russischen Seite in die Höhe und gleichzeitig rücke damit eine Verhandlungslösung näher. "Tatsächlich gibt es letztlich nur eine Situation, in der eine Verhandlungslösung offensteht. Das ist eine Pattsituation gegenseitiger Erschöpfung. Und wenn die einmal hergestellt ist, dann kann sich ein Fenster der Diplomatie öffnen."

Kaim geht davon aus, dass es auch an Deutschland weiterhin hohe Erwartungen gibt. Deutschland stehe in der NATO zwar nicht isoliert da, einige Staats- und Regierungschefs seien mit dem Zaudern und der Zögerlichkeit der Bundesregierung aber nicht zufrieden.

Der Bundestag stimmte nach langen Diskussionen am Donnerstag mit großer Mehrheit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu. Zuvor war bereits die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern genehmigt worden. Der Gepard ist die erste schwere Waffe, die aus deutschen Industriebeständen an die Ukraine gehen soll.

(dpa/kk)