Tunesiens Präsident lehnt EU-Millionen als "Almosen" ab
n-tv
Mit Hunderten Millionen Euro will die EU Tunesien unterstützen - im Gegenzug für ein konsequentes Vorgehen gegen die Migration über das Mittelmeer. Seit Wochen mehren sich Zweifel, ob Tunis das Abkommen umsetzen will. Präsident Saied wettert offen gegen das "respektlose" Vorgehen der EU.
Der tunesische Präsident Kais Saied hat im Namen seines Landes Millionenhilfen der EU für sein Land als "Almosen" zurückgewiesen. Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme aber keine "Gefälligkeit" an, "wenn sie respektlos ist", erklärte Said. "Tunesien lehnt ab, was die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hat", sagte Said laut Mitteilung des Präsidialamts bei Facebook. "Nicht wegen der geringen Summe", sondern weil der Vorschlag im Widerspruch stehe zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht genannt.
Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache bereitgestellt werden. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt.
Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Mit den Äußerungen Saieds mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis weiter Bestand haben wird. Im Rahmen einer entsprechenden Absichtserklärung vom Juli soll Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU-Kommission will damit erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen.
