Tschentscher verurteilt Farbattacke auf das Rathaus
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Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Farbattacke von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation auf das Rathaus verurteilt. "Die Methoden der sogenannten Letzten Generation werden zunehmend fragwürdiger", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Die Initiative diskreditiere sich als seriöser Gesprächspartner. "Sie richtet sich mit dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gegen einen zentralen Ort unserer demokratischen Verfassung", betonte Tschentscher.
Die Senatskanzlei habe Strafantrag wegen aller in Frage kommender Delikte gestellt. Die Aktionen der Letzten Generation richteten großen Schaden an und spalteten die Gesellschaft, warnte der Bürgermeister. "Die wiederholten Verkehrsblockaden führen zu zusätzlichen CO2-Emissionen und untergraben die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz in Deutschland." Die Hamburger Sicherheitsbehörden gingen weiter konsequent gegen die Aktionen der Letzten Generation vor. "Ihre Straftaten sind keine Kavaliersdelikte und müssen von der Justiz entsprechend sanktioniert werden."
Aktivisten der Letzten Generation hatten am Donnerstag - einen Tag vor dem Hamburg-Besuch des britischen Königs Charles III. und seiner Frau Camilla - das Rathaus mit orangener Farbe besprüht. Sie verteilten die in Feuerlöscher gefüllte Farbe am Morgen am Hauptportal am Rathausmarkt. Das Königspaar will sich am Freitag, begleitet von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender, im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt eintragen.
Wittenberg (dpa/sa) - Die Wittenberger Innenstadt hat erstmals eine Sirene. Mit der in dieser Woche auf dem Dach des Neues Rathauses installierten Feuerwehrsirene werde eine Lücke im flächendeckenden Sirenennetz geschlossen, teilte die Stadt am Freitag mit. "Mit Hilfe des Warnsignals ist es fortan möglich, die Bewohnerinnen und Bewohner der Kernstadt im Großschadens- oder Katastrophenfall unmittelbar und effektiv zu warnen", sagte Bürgermeister André Seidig.
Fürth (dpa/lby) - Mit mehr als 36.000 Menschen sind im Jahr 2023 mehr Zuwanderer als je zuvor in Bayern eingebürgert worden. "Wir gehen davon aus, dass es wahrscheinlich am Ende dieses Jahres wieder einen neuen Rekord an Einbürgerung geben wird", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei einer Feier zur Einbürgerung mehrerer Neu-Staatsbürger in Fürth. Die Einbürgerung von Zuwanderern sei ein wichtiger Schritt der Integration in Deutschland. Damit erhielten die Menschen alle Rechte deutscher Staatsbürger, müssten aber auch die entsprechenden Pflichten einhalten.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet mit mehr defizitären Kommunen in diesem Jahr. "2024 werden sechzig bis siebzig Prozent der Kommunen im Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Jäger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Ende 2023 waren es den Zeitungen zufolge 48 Prozent der Städte und Gemeinden. Das sei ein Alarmsignal. Städte und Gemeinden müssten ihre Pflichtaufgaben erfüllen, auch wenn das Geld dafür fehle. "Dann werden Kredite aufgenommen. Das führt zur Unwucht."
Mühldorf am Inn (dpa/lby) - Spaziergänger haben am Innufer in Mühldorf das fast vollständige Skelett eines Menschen gefunden. Rechtsmediziner gehen davon aus, dass die Knochen bereits Monate bis Jahre am Ufer gelegen haben könnten. Bei der Untersuchung des Skeletts hätten sich aber keine Hinweise auf ein Gewaltverbrechen ergeben.