Trump will Briefwahl verbieten - darf er das überhaupt?

In den USA ist es möglich - wie auch in Deutschland - bei Wahlen seine Stimme per Post abzugeben. Diese Möglichkeit nutzen viele Demokraten. Donald Trump stößt dies sauer auf, er wittert Betrug und will das Prozedere abschaffen.

US-Präsident Donald Trump hat am Rande des Ukraine-Gipfels in Washington angekündigt, eine Verordnung ("Executive Order") zu unterzeichnen, um die Briefwahl und den Einsatz von Wahlautomaten für die Kongresswahlen 2026 abzuschaffen. Es ist nicht das erste Mal, dass er etwas Derartiges äußerte. Der Republikaner begründete dies nun mit einer mutmaßlichen Betrugsanfälligkeit, ohne dafür jedoch Belege anzuführen. Die Demokraten würden sich dem widersetzen, weil sie "in einem nie dagewesenen Ausmaß betrügen", schrieb Trump in sozialen Medien. Die Oppositionspartei befürwortet eher die Briefwahl, um die Möglichkeiten zur Stimmabgabe zu erweitern.

Was genau hat Donald Trump angekündigt?

"Ich werde eine Bewegung anführen, die sich für die Abschaffung der BRIEFWAHL einsetzt, und wenn wir schon dabei sind, auch für die höchst 'ungenauen', sehr teuren und äußerst umstrittenen WAHLMASCHINEN, die zehnmal so teuer sind wie das präzise und moderne Wasserzeichenpapier, das schneller ist und am Ende des Abends KEINE ZWEIFEL daran lässt, wer die Wahl GEWONNEN und wer VERLOREN hat", schrieb er am Montag auf Truth Social. Er behauptete weiter, die USA seien "das einzige Land der Welt", in dem Stimmabgabe per Briefwahl angeboten würde. "Alle anderen haben sie aufgrund des MASSIVEN WAHLBETRUGS aufgegeben", unterstrich Trump seine Falschaussage. "Der Briefwahlbetrug mit Wahlmaschinen, die eine absolute Katastrophe sind, muss jetzt ein Ende haben!!!"