Trump schickt Soldaten nach Kalifornien - was droht als Nächstes?
n-tv
Erstmals seit Jahrzehnten hat ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs übernommen. Auch das reguläre Militär schickt Donald Trump wegen der anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik nach Los Angeles. Sein Vorgehen in Kalifornien ist nicht nur höchst ungewöhnlich, sondern auch ein rechtlich umstrittener Tabubruch. Welche rechtlichen Grundlagen greifen - und was könnte als Nächstes drohen? Fragen und Antworten im Überblick:
Was ist die juristische Basis für Trumps Vorgehen?
Trump hat unter Berufung auf den sogenannten Title 10 des Kodex der Vereinigten Staaten das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien übernommen. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann.
