"Trump hat konservatives Denkmal gesetzt"

Joe Biden ist Präsident, die Demokraten haben die Kontrolle im Kongress. Die Machtverhältnisse in den USA sind eindeutig. Oder doch nicht? Schließlich kann jedes Gesetz vom konservativ dominierten Obersten Gericht gekippt werden. Wie wirkt sich das auf die Rechtsprechung aus?

Die Präsidentschaft von Donald Trump hat in den Vereinigten Staaten tiefe Spuren hinterlassen, die vielleicht größten am Obersten Gerichtshof der USA. Trump konnte in seinen vier Präsidentschaftsjahren drei Richter in den Supreme Court bestellen: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Damit hat der republikanische Ex-Präsident das Oberste Gericht stramm konservativ ausgerichtet. Chief Justice John Roberts, das ist der Vorsitzende, wurde genauso wie Samuel Alito von George W. Bush ernannt. Clarence Thomas, seit fast 30 Jahren im Amt, bekam die Ernennungsurkunde einst von George Bush senior überreicht. Auch sie gelten als mehr oder weniger stark konservativ. Den liberal-progressiven Flügel bilden Stephen Breyer, der von Bill Clinton ernannt wurde, sowie Sonia Sotomayor und Elena Kagan, beide von Barack Obama nominiert.